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Arbeitsrechtliche Regelung zur Entgeltfortzahlung bei Arbeitsbefreiung wegen Kinderbetreuung wegen Corona-Krise

Anlage 1.7.4. zur KAO eingefügt

§ 1 Arbeitsbefreiung

 

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind unter Fortzahlung der Bezüge freizustellen, sofern :

  • die betreffende Einrichtung (z. B. Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kindinitiative oder Schule) schließt, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen,
  • die von der Schließung betroffenen Kinder unter 12 Jahre alt sind,
  • eine alternative private Betreuung des Kindes bzw. der Kinder ansonsten nicht sichergestellt werden kann,
  • der Abbau von Überstunden und Mehrarbeit erfolgt ist bzw. der Rahmen des Arbeitszeitkontos erschöpft ist und
  • der Gewährung keine dienstlichen Gründe entgegen stehen.

§ 2

Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Die Regelung tritt am 19. März 2020 in Kraft und am 19. April 2020 außer Kraft.

 

 

 

 

 

 

 

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