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Pflegestärkungsgesetz ausführlich:

Durch das Pflegestärkungsgesetz, das am 01.01.2015 in Kraft getreten ist, wurden die Rechte der Angehörigen von Pflegebedürftigen gestärkt.
Kurzzeitige Arbeitsverhinderung von bis zu 10 Arbeitstagen
Bereits bisher gab es im Pflegezeitgesetz die Regelung, dass Arbeitnehmer bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fern bleiben können, um in einer akuten Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Beschäftigte sind verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre Verhinderung an der Arbeitsleistung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dem Arbeitgeber ist auf Verlangen eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit der / des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit vorzulegen.

Pflegeunterstützungsgeld

Neu ist, dass man nun ab dem 1.1.2015 gem. § 44 a Absatz 3 SGB XI, begrenzt auf insgesamt zehn Arbeitstage, Anspruch auf eine Lohnersatzleistung - das Pflegeunterstützungsgeld - für eine pflegebedürftige Person hat. Dieses kann bei der Pflegeversicherung der / des Angehörigen beantragt werden. Dieses Recht gilt gegenüber allen Arbeitgebern, unabhängig von der Größe des Unternehmens.
Vorrangig (und finanziell für die Betroffenen besser) ist weiterhin der tarifliche Anspruch gem. § 29 Abs. 1 Buchstabe g) KAO auf bezahlte Arbeitsbefreiung von bis zu drei Arbeitstagen. Reichen diese nicht aus, kann ergänzend der Anspruch aus dem Pflegezeitgesetz geltend gemacht werden.

Pflegezeit

Daneben gab es auch bisher schon einen Rechtsanspruch darauf, bis zu sechs Monate teilweise oder ganz aus dem Job auszusteigen, wenn man eine/n pflegebedürftige/n nahe/n Angehörige/n in häuslicher Umgebung pflegt. Diese Möglichkeit gibt es weiterhin. Neu ist seit dem 1.1.2015 die Möglichkeit, für diese Zeit ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zu beantragen, um die Einkommensverluste in dieser Zeit abzufedern. Es wird durch die Beschäftigten direkt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) beantragt und muss nach dem Ende der Pflegezeit in Raten wieder zurückgezahlt werden.
Darin enthalten ist auch eine Härtefallregelung. Das BAFzA kann auf Antrag die Rückzahlung des Darlehens stunden, die Fälligkeit also hinausschieben, um eine besondere Härte für die Beschäftigten zu vermeiden. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit eines teilweisen Darlehenserlasses oder eines Erlöschens der Darlehensschuld.
Es besteht kein Rechtsanspruch gegenüber Arbeitgebern mit 15 oder weniger Beschäftigten.

Betreuung minderjähriger, pflegebedürftiger naher Angehöriger

Für die Betreuung minderjähriger, pflegebedürftiger naher Angehöriger, auch in außerhäuslicher Umgebung, besteht ebenfalls die Möglichkeit einer teilweisen oder vollständigen Freistellung.
Der seit 1.1.2015 neue Rechtsanspruch gilt auch für die außerhäusliche Betreuung einer/eines minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Die Pflegezeit setzt eine Pflegebedürftigkeit voraus; eine schwere Krankheit alleine führt nicht zu einem Anspruch auf Freistellung.

Bis zu drei Monate für die Begleitung in der letzten Lebensphase

Seit 1.1.2015 haben Angehörige einen Rechtsanspruch darauf, in der letzten Lebensphase einer/eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen drei Monate lang weniger zu arbeiten oder auch ganz auszusetzen. Das zinslose Darlehen kann für diese Zeit ebenso in Anspruch genommen werden.

Familienpflegezeit

Wenn nahe Angehörige länger pflegebedürftig sind, haben Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, bis zu 24 Monate Ihre Arbeit auf bis zu 15 Stunden pro Woche zu reduzieren, um diese in häuslicher Umgebung zu pflegen. Auch hier besteht ein Anspruch auf ein zinsloses Darlehen.
Es besteht kein Rechtsanspruch gegenüber Arbeitgebern mit 25 oder weniger Beschäftigten, ausgenommen die zur Berufsausbildung Beschäftigten.

Der seit 1.1.2015 neue Rechtsanspruch gilt auch für die außerhäusliche Betreuung einer/eines minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Die Familienpflegezeit setzt eine Pflegebedürftigkeit voraus; eine schwere Krankheit alleine führt nicht zu einem Anspruch aufFreistellung.

Kündigungsschutz

Von der Ankündigung – höchstens jedoch 12 Wochen vor dem angekündigten Termin – bis zum Ende der Pflegephase besteht Kündigungsschutz.

Erweiterte Gruppe der nahen Angehörigen

Künftig besteht der Rechtsanspruch auf Fernbleiben von der Arbeit sowie für die Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz und dem Familienpflegezeitgesetz für weitere nahe Angehörige. Bislang umfasst ist schon die Pflege von Großeltern und Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner/inne/n, Partner/inne/n einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwistern sowie von Kindern, Adoptiv- oder Pflegekindern, den Kindern, Adoptiv- oder Pflegekindern der/des Ehegattin/en oder Lebenspartners/Lebenspartnerin, der Schwiegerkinder und Enkelkinder. Seit 01.01.2015 sind auch die Stiefeltern, Schwägerinnen und Schwägern sowie lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften einbezogen.

Ankündigungsfristen

Die Ankündigungsfristen für Beschäftigte richten sich nach Art und Länge der Auszeit.
Ankündigungsfristen Pflegezeitgesetz:
• Bei Freistellung von bis zu 6 Monaten: 10 Arbeitstage
• Bei Freistellung für die Betreuung minderjähriger pflegebedürftiger naher Angehöriger:
10 Arbeitstage
• Bei Freistellung für die Begleitung eines nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase:
10 Arbeitstage
• Beim Übergang von der Familienpflegezeit in die Pflegezeit: spätestens 8 Wochen vor Beginn

Ankündigungsfristen Familienpflegezeitgesetz

• Bei Freistellung von bis zu 24 Monaten: 8 Wochen
• Bei Freistellung für die Betreuung minderjähriger pflegebedürftiger naher Angehöriger:
8 Wochen
• Beim Übergang von der Pflegezeit in die Familienpflegezeit: spätestens 3 Monate vor Beginn

(Quelle und weitere Infos: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
www.wege-zur-pflege.de/neu-seit-112015.html )