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gesetzliche Regelung nach § 31 MVG zur Mitarbeiterversammlung

  • Die Mitarbeiterversammlung besteht aus allen Mitarbeitenden der Dienststelle.
  • Sie wird von dem oder der Vorsitzenden einberufen und geleitet und ist nicht öffentlich.
  • Die Mitarbeiterversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.
  • Ein Tagesordnungspunkt muss der Tätigkeitsbericht sein.
  • Weiterhin ist der oder die Vorsitzende der MAV berechtigt und auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten oder der Dienststellenleitung verpflichtet, eine Mitarbeiterversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.
  • sachkundige Personen können zu einzelnen Tagesordnungspunkten hinzugezogen werden.
  • Die Mitarbeiterversammlung findet in der Arbeitszeit statt, solange nicht dienstliche Gründe eine andere Regelung erfordern.
  • Die Zeit der Teilnahme an der Mitarbeiterversammlung und die zusätzlichen Wegezeiten gelten als Arbeitszeit, auch wenn die Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet.