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ABC der Befugnisse

 

 

 

Art der Befugnisse

§ im MVG

 

 

 

Abordnung zu anderen Dienststellen mit mehr als 3 Monaten

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 g

 

 

 

Anstellung

siehe Einstellung

 

 

 

 

Arbeitsablauf-Maßnahmen zur Hebung

Mitbestimmung

40 i

 

 

 

Arbeitsmethoden-Einführung von grundsätzlich neuen

Mitbestimmung

40 i

 

 

 

Arbeitsplatzgestaltung

Mitbestimmung

40 i

 

 

 

Arbeitssicherheit - Bestellung und Abberufung von Fachkräften

Mitbestimmung

40 a

 

 

 

Arbeitspausen-Dauer und Lage

Mitbestimmung

40 d

 

 

 

Arbeitszeit- Beginn und Ende

Mitbestimmung

40 d

 

 

 

Auflösung Dienststelle/-nteil

Mitberatung

45 a

 

 

 

aus-Fort-und Weiterbildung.  Grundsätze hierfür und für die Teilnehmerauswahl

Mitbestimmung

39 d

 

 

 

Außerordentliche Kündigung

Mitberatung

45 b

 

 

 

Betriebsausflug, Betriebsfest Planung und Durchführung

Mitbestimmung

40 l

 

 

 

Beurlaubung aus familiären oder arbeitsmarktpolitischen Gründen -Versagung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 k

 

 

 

Beurteilungsgrundsätze für die Dienststelle

Mitbestimmung

39 b

 

 

 

Einführung EDV

Mitbestimmung

40 h

 

 

 

Eingliederung behinderter und älterer Personen

Vorbringen bei der Dienststellenleitung, jedoch keine Beteiligung

35

 

 

 

Eingruppierung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 c

 

 

 

Einhaltung arbeits-, sozial- und dienstrechtlicher Bestimmungen

Vorbringen bei der Dienststellenleitung, jedoch keine Beteiligung

35

 

 

 

Einschränkung einer Dienststelle/-nteiles

Mitberatung

45 a

 

 

 

Einstellung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 a

 

 

 

Fragebogen zur Erhebung personenbezogener Daten- Inhalt und Verwendung

Mitbestimmung

39 a

 

 

 

Fremdvergabe von Arbeiten

Mitberatung

46 h

 

 

 

Gesundheitsgefahren, Maßnahmen zur Verhütung

Mitbestimmung

40 b

 

 

 

Gleichstellung von Männer und Frauen

Vorbringen bei der Dienststellenleitung, jedoch keine Beteiligung

35

 

 

 

Hausordnung, Betriebsordnung

Mitbestimmung

40 k

 

 

 

Integration ausländischer Mitarbeiter

Vorbringen bei der Dienststellenleitung, jedoch keine Beteiligung

35

 

 

 

Interessen des Mitarbeiters wahrnehmen (Beschwerden, Anfrage, Anregungen)

Vorbringen bei der Dienststellenleitung, jedoch keine Beteiligung

35/3c

 

 

 

Kündigung- Außerordentliche

Mitbestimmung

45 b

 

 

 

Kündigung innerhalb der Probezeit

Mitberatung

45 c

 

 

 

Leistungsüberwachung - Maßnahmen oder technische Einrichtungen

Mitbestimmung

40 j

 

 

 

Nebenbeschäftigung – Versagung oder Widerruf der Genehmigung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 j

 

 

 

Outsourcing

Mitberatung

46 h

 

 

 

Pachtland/Mietwohnungen -  Vergabe und Kündigung, Nutzungsbedingungen an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Mitbestimmung

40 n

 

 

 

Personalbedarf – Grundsätze für die Bemessungen

Mitberatung

46 e

 

 

 

Personalbogen – Inhalt und Verwendung

Mitbestimmung

39 a

 

 

 

Schadensersatzanspruch an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf dessen Verlangen

Mitberatung

46 g + 47

 

 

 

Stellenplan – Aufstellung und Änderung des Entwurfs

Mitberatung

46 f

 

 

 

Teilzeit aus familiären oder arbeitsmarktpolitischen Gründen - Versagung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 k

 

 

 

Umgruppierung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 c

 

 

 

Umsetzung innerhalb einer Dienststelle mit Ortswechsel

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 f

 

 

 

Unfallverhütung - Maßnahmen

Mitbestimmung

40 b

 

 

 

Urlaubsplan – Erstellung von Grundsätzen hierfür

Mitbestimmung

40 e

 

 

 

Vergütungsgestaltung außerhalb der KAO

Mitbestimmung

40 o

 

 

 

Verlängerung Dienstvertrag

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 a

 

 

 

Verlegung Dienststelle/nteilen

Mitberatung

45 a

 

 

 

Vertrauensarzt – Bestellung und Abberufung

Mitbestimmung

40 a

 

 

 

Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 h

 

 

 

Wohnungswahl – Einschränkung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 i

 

 

 

Wohnungsvergabe, -kündigung, Nutzungsbedingungen

Mitbestimmung

40 n

 

 

 

Zusammenlegung von Dienststellen/-teilen

Mitberatung

45 a

ABC der Befugnisse

 

 

 

Art der Befugnisse

§ im MVG

 

 

 

Abordnung zu anderen Dienststellen mit mehr als 3 Monaten

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 g

 

 

 

Anstellung

siehe Einstellung

 

 

 

 

Arbeitsablauf-Maßnahmen zur Hebung

Mitbestimmung

40 i

 

 

 

Arbeitsmethoden-Einführung von grundsätzlich neuen

Mitbestimmung

40 i

 

 

 

Arbeitsplatzgestaltung

Mitbestimmung

40 i

 

 

 

Arbeitssicherheit - Bestellung und Abberufung von Fachkräften

Mitbestimmung

40 a

 

 

 

Arbeitspausen-Dauer und Lage

Mitbestimmung

40 d

 

 

 

Arbeitszeit- Beginn und Ende

Mitbestimmung

40 d

 

 

 

Auflösung Dienststelle/-nteil

Mitberatung

45 a

 

 

 

aus-Fort-und Weiterbildung.  Grundsätze hierfür und für die Teilnehmerauswahl

Mitbestimmung

39 d

 

 

 

Außerordentliche Kündigung

Mitberatung

45 b

 

 

 

Betriebsausflug, Betriebsfest Planung und Durchführung

Mitbestimmung

40 l

 

 

 

Beurlaubung aus familiären oder arbeitsmarktpolitischen Gründen -Versagung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 k

 

 

 

Beurteilungsgrundsätze für die Dienststelle

Mitbestimmung

39 b

 

 

 

Einführung EDV

Mitbestimmung

40 h

 

 

 

Eingliederung behinderter und älterer Personen

Vorbringen bei der Dienststellenleitung, jedoch keine Beteiligung

35

 

 

 

Eingruppierung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 c

 

 

 

Einhaltung arbeits-, sozial- und dienstrechtlicher Bestimmungen

Vorbringen bei der Dienststellenleitung, jedoch keine Beteiligung

35

 

 

 

Einschränkung einer Dienststelle/-nteiles

Mitberatung

45 a

 

 

 

Einstellung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 a

 

 

 

Fragebogen zur Erhebung personenbezogener Daten- Inhalt und Verwendung

Mitbestimmung

39 a

 

 

 

Fremdvergabe von Arbeiten

Mitberatung

46 h

 

 

 

Gesundheitsgefahren, Maßnahmen zur Verhütung

Mitbestimmung

40 b

 

 

 

Gleichstellung von Männer und Frauen

Vorbringen bei der Dienststellenleitung, jedoch keine Beteiligung

35

 

 

 

Hausordnung, Betriebsordnung

Mitbestimmung

40 k

 

 

 

Integration ausländischer Mitarbeiter

Vorbringen bei der Dienststellenleitung, jedoch keine Beteiligung

35

 

 

 

Interessen des Mitarbeiters wahrnehmen (Beschwerden, Anfrage, Anregungen)

Vorbringen bei der Dienststellenleitung, jedoch keine Beteiligung

35/3c

 

 

 

Kündigung- Außerordentliche

Mitbestimmung

45 b

 

 

 

Kündigung innerhalb der Probezeit

Mitberatung

45 c

 

 

 

Leistungsüberwachung - Maßnahmen oder technische Einrichtungen

Mitbestimmung

40 j

 

 

 

Nebenbeschäftigung – Versagung oder Widerruf der Genehmigung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 j

 

 

 

Outsourcing

Mitberatung

46 h

 

 

 

Pachtland/Mietwohnungen -  Vergabe und Kündigung, Nutzungsbedingungen an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Mitbestimmung

40 n

 

 

 

Personalbedarf – Grundsätze für die Bemessungen

Mitberatung

46 e

 

 

 

Personalbogen – Inhalt und Verwendung

Mitbestimmung

39 a

 

 

 

Schadensersatzanspruch an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf dessen Verlangen

Mitberatung

46 g + 47

 

 

 

Stellenplan – Aufstellung und Änderung des Entwurfs

Mitberatung

46 f

 

 

 

Teilzeit aus familiären oder arbeitsmarktpolitischen Gründen - Versagung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 k

 

 

 

Umgruppierung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 c

 

 

 

Umsetzung innerhalb einer Dienststelle mit Ortswechsel

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 f

 

 

 

Unfallverhütung - Maßnahmen

Mitbestimmung

40 b

 

 

 

Urlaubsplan – Erstellung von Grundsätzen hierfür

Mitbestimmung

40 e

 

 

 

Vergütungsgestaltung außerhalb der KAO

Mitbestimmung

40 o

 

 

 

Verlängerung Dienstvertrag

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 a

 

 

 

Verlegung Dienststelle/nteilen

Mitberatung

45 a

 

 

 

Vertrauensarzt – Bestellung und Abberufung

Mitbestimmung

40 a

 

 

 

Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 h

 

 

 

Wohnungswahl – Einschränkung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 i

 

 

 

Wohnungsvergabe, -kündigung, Nutzungsbedingungen

Mitbestimmung

40 n

 

 

 

Zusammenlegung von Dienststellen/-teilen

Mitberatung

45 a

ABC der Befugnisse

 

 

 

Art der Befugnisse

§ im MVG

 

 

 

Abordnung zu anderen Dienststellen mit mehr als 3 Monaten

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 g

 

 

 

Anstellung

siehe Einstellung

 

 

 

 

Arbeitsablauf-Maßnahmen zur Hebung

Mitbestimmung

40 i

 

 

 

Arbeitsmethoden-Einführung von grundsätzlich neuen

Mitbestimmung

40 i

 

 

 

Arbeitsplatzgestaltung

Mitbestimmung

40 i

 

 

 

Arbeitssicherheit - Bestellung und Abberufung von Fachkräften

Mitbestimmung

40 a

 

 

 

Arbeitspausen-Dauer und Lage

Mitbestimmung

40 d

 

 

 

Arbeitszeit- Beginn und Ende

Mitbestimmung

40 d

 

 

 

Auflösung Dienststelle/-nteil

Mitberatung

45 a

 

 

 

aus-Fort-und Weiterbildung. Grundsätze hierfür und für die Teilnehmerauswahl

Mitbestimmung

39 d

 

 

 

Außerordentliche Kündigung

Mitberatung

45 b

 

 

 

Betriebsausflug, Betriebsfest Planung und Durchführung

Mitbestimmung

40 l

 

 

 

Beurlaubung aus familiären oder arbeitsmarktpolitischen Gründen -Versagung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 k

 

 

 

Beurteilungsgrundsätze für die Dienststelle

Mitbestimmung

39 b

 

 

 

Einführung EDV

Mitbestimmung

40 h

 

 

 

Eingliederung behinderter und älterer Personen

Vorbringen bei der Dienststellenleitung, jedoch keine Beteiligung

35

 

 

 

Eingruppierung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 c

 

 

 

Einhaltung arbeits-, sozial- und dienstrechtlicher Bestimmungen

Vorbringen bei der Dienststellenleitung, jedoch keine Beteiligung

35

 

 

 

Einschränkung einer Dienststelle/-nteiles

Mitberatung

45 a

 

 

 

Einstellung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 a

 

 

 

Fragebogen zur Erhebung personenbezogener Daten- Inhalt und Verwendung

Mitbestimmung

39 a

 

 

 

Fremdvergabe von Arbeiten

Mitberatung

46 h

 

 

 

Gesundheitsgefahren, Maßnahmen zur Verhütung

Mitbestimmung

40 b

 

 

 

Gleichstellung von Männer und Frauen

Vorbringen bei der Dienststellenleitung, jedoch keine Beteiligung

35

 

 

 

Hausordnung, Betriebsordnung

Mitbestimmung

40 k

 

 

 

Integration ausländischer Mitarbeiter

Vorbringen bei der Dienststellenleitung, jedoch keine Beteiligung

35

 

 

 

Interessen des Mitarbeiters wahrnehmen (Beschwerden, Anfrage, Anregungen)

Vorbringen bei der Dienststellenleitung, jedoch keine Beteiligung

35/3c

 

 

 

Kündigung- Außerordentliche

Mitbestimmung

45 b

 

 

 

Kündigung innerhalb der Probezeit

Mitberatung

45 c

 

 

 

Leistungsüberwachung - Maßnahmen oder technische Einrichtungen

Mitbestimmung

40 j

 

 

 

Nebenbeschäftigung – Versagung oder Widerruf der Genehmigung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 j

 

 

 

Outsourcing

Mitberatung

46 h

 

 

 

Pachtland/Mietwohnungen - Vergabe und Kündigung, Nutzungsbedingungen an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Mitbestimmung

40 n

 

 

 

Personalbedarf – Grundsätze für die Bemessungen

Mitberatung

46 e

 

 

 

Personalbogen – Inhalt und Verwendung

Mitbestimmung

39 a

 

 

 

Schadensersatzanspruch an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf dessen Verlangen

Mitberatung

46 g + 47

 

 

 

Stellenplan – Aufstellung und Änderung des Entwurfs

Mitberatung

46 f

 

 

 

Teilzeit aus familiären oder arbeitsmarktpolitischen Gründen - Versagung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 k

 

 

 

Umgruppierung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 c

 

 

 

Umsetzung innerhalb einer Dienststelle mit Ortswechsel

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 f

 

 

 

Unfallverhütung - Maßnahmen

Mitbestimmung

40 b

 

 

 

Urlaubsplan – Erstellung von Grundsätzen hierfür

Mitbestimmung

40 e

 

 

 

Vergütungsgestaltung außerhalb der KAO

Mitbestimmung

40 o

 

 

 

Verlängerung Dienstvertrag

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 a

 

 

 

Verlegung Dienststelle/nteilen

Mitberatung

45 a

 

 

 

Vertrauensarzt – Bestellung und Abberufung

Mitbestimmung

40 a

 

 

 

Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 h

 

 

 

Wohnungswahl – Einschränkung

Eingeschränkte Mitbestimmung

42 i

 

 

 

Wohnungsvergabe, -kündigung, Nutzungsbedingungen

Mitbestimmung

40 n

 

 

 

Zusammenlegung von Dienststellen/-teilen

Mitberatung

45 a